FRAGEN AN DIE BÜRGERMEISTER-KANDIDATEN

TELTOW – 2017

Die Fragen wurden am 18. August 2017 den 4 Kandidaten per Post übermittelt.

Alle Antworten lagen bis zum 31. August 2017 vor.

Hier die unveränderte Abschrift der Antworten.

Die Antworten sind hier in der alphabetischen Reihenfolge der Kandidatennamen.

1. Was haben Sie in Hinsicht auf mögliche Partnerschaftskontakte mit einer Stadt aus der Volksrepublik China vor?

Eric Gallasch

Mein Ziel ist es den interkulturellen Austausch, wie mit unseren anderen Partnerstädte, zu fördern.

Hans-Peter Goetz

Vor einiger Zeit wurde aus der Chinesischen Stadt Lang Fang eine Städtepartnerschaft an uns herangetragen. Dabei war von Anfang an klar, dass diese Partnerschaft wohl eher wirtschaftlich geprägt sein soll, also mit den bestehenden Partnerschaften mit Gonfreville, Ahlen und Sagan nicht vergleichbar sein würde.
Inzwischen ist bei dem Bemühen um diese Partnerschaft Ruhe eingekehrt. Wenn sich für uns mit einer Partnerschaft Chancen ergeben, dann stehe ich einer solchen Partnerschaft aufgeschlossen gegenüber. Dies ist unabhängig davon, in welchem Land diese neue Partnerstadt liegt.
In Abhängigkeit von der Ausprägung dieser Partnerschaft kann sich die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung des Vereins Teltow ohne Grenzen oder z.B. auch die Betreuung durch einen wieder zu schaffenden Wirtschaftsförderer der Stadt Teltow ergeben.

Thomas Schmidt

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es über 40 Deutsch-Chinesische Städtepartnerschaften, die nicht nur funktionieren, sondern die auch inhaltlich ausgestaltet werden. Kein Grund also sich Sorgen zu machen, dass diese Aufgabe nicht leistbar wäre. Dass eine solche Partnerschaft in einer anderen Intensität gelebt werden muss als in die vergleichsweise naheliegenden Partnerstädte in Polen und Frankreich, versteht sich von selbst! Aber die VR China ist ein Land mit unfassbarer kultureller Vielfalt und einer äußerst interessanten politischen Konstellation. Hier einen Austausch in die Wege zu leiten, kann nur interessant sein! Ich lege Wert auf die Feststellung, dass es hierbei nicht um die Anbahnung wirtschaftlicher Kontakte geht!

Andreas Wolf

Nun die angedachte Partnerschaft mit einer Chinesischen Stadt bietet mit Sicherheit viel Potential auch für Teltow, z.B. im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich. Ich würde hier auch die Bürger und mit Sicherheit Ihren e.V. fragen welche Erwartungen/Wünsche Sie von dieser Partnerschaft haben und versuchen diese mitumzusetzen. Es ist sicherlich spannend die Kontakte und Freundschaft zu dieser Partnerstadt und der Kultur Ihrer Einwohner in diesem Zusammenhang aufzubauen. Ich selbst habe lange Zeit in Süd-Ost-Asien geschäftliche Projekte vor Ort betreut und habe heute noch viel Kontakte nach China. Es ist ein spannendes Land mit netten Menschen.

2. Was werden Sie als Bürgermeister unternehmen, um die Teltower und ihre Gäste bei Großereignissen wie etwa dem Teltower Stadtfest vor solchen Greueltaten wie in Nizza, Paris, Berlin oder Barcelona zu schützen?

Eric Gallasch

Die Sicherung des Stadtfestes vor Anschläge wie in Paris, Berlin, Barcelona und Nizza würde ich mit Betonsperren an den Zufahrten gewährleisten.

Hans-Peter Goetz

Für größere Feste oder andere Veranstaltungen sind in enger Abstimmung mit der Polizei Sicherheitskonzepte zu erarbeiten. Die Zufahrt größerer Fahrzeuge kann erschwert werden. Absoluten Schutz vor Gewalttaten gibt es nicht.

Thomas Schmidt

Die aktuelle Gefahrenlage bei Großveranstaltungen findet immer Berücksichtigung in den sogenannten Sicherheitskonzepten, die mit Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz abgestimmt werden! Zugangsbehinderungen werden ebenfalls angelegt. Ansonsten lege ich großen Wert auf die Einbindung auch unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Mehrsprachige Hinweisschilder gehören mittlerweile zum Standard. Hier wird auf Verhaltensregeln hingewiesen.

Andreas Wolf

Primär wird ein konsequentes Schutzkonzept mit der Polizei abgestimmt, um möglichst eine hohe Sicherheit zu gewähren. Geht nicht gibt es für mich dort nicht. Ggf. müssen Polizeikräfte vom Land und oder Nachbargemeinden mit eingebunden werden. Das Stadtfest muß gegen das gewaltsame Eindringen von Fahrzeugen gesichert werden. Es müssen viele Polizisten, klar organisiert, vor Ort sein, um ggf. präventiv einschreiten zu können. Aber das ist nur der eine Teil. Im Vorfeld müssen die Bürger informiert werden auf ggf. verdächtige Ereignisse zu achten und diese der Polizei vor Ort melden zu können. Ggf. müssen mobile Möglichkeiten zur Videoüberwachung eingesetzt werden. Ich werde mich von einschlägigen Fachleuten zur Terrorabwehr beraten lassen. Dieses ist ja nicht nur ein Problem für Teltow sondern ein internationales. Hier muß das Rad nicht neu erfunden werden sondern nur die Vorgaben der Experten umgesetzt werden.

Präventiv werde ich wie schon vor den Paris-Anschlägen von mir in Ausschüssen gefordert die melderechtliche Erfassung der Asylanten überprüfen lassen. Das geltende Meldegesetz ist hier durchzusetzen. Es darf hier keine Lücken bei der Erfassung geben. Hier ist auch der Vermieter des Asylantenwohnheimes in die Pflicht zu nehmen. Es darf nicht einzelnen potentiellen Gefährdern die Möglichkeit gegeben werden sich zu verstecken und ggf. dadurch die Gesamtheit der Asylanten zu in Misskredit zu bringen.

3. Welche Möglichkeit sehen Sie, Vereinen einen Versammlungs- und Lagerraum (einschl. Toilettennutzung und Raum für Materiallagerung) zur Verfügung zu stellen?

Eric Gallasch

Sollte es freie Räumlichkeiten geben, ist zu prüfen, in wie weit man diesen den Vereinen zur Verfügung stellen kann.

Hans-Peter Goetz

Verschiedene Vereine haben bereits solche Räume zur Erfüllung ihrer Vereinsziele. Das betrifft etwa das Heimat- und das Industriemuseum, viele Sportvereine, Teltow gegen Fluglärm. Kurzfristig besteht hier nur die Möglichkeit, den noch suchenden Vereinen einen Zuschuss zu dann anfallenden Mietkosten zu geben. Für Versammlungen stehen bereits verschiedene Räume in unterschiedlichen Größen zur Verfügung, meist auch kostenfrei. Langfristig wird wegen des Einwohnerzuwachses auch die Verwaltung zu erweitern sein, bevorzugt auf unserm Grundstück in der Ritterstraße. Dort könnten dann zunächst vorhandene Überkapazitäten von örtlichen Vereinen genutzt werden.

Thomas Schmidt

Die Stadt Teltow stellt mittlerweile einigen Vereinen Räume zur Verfügung, indem die Mietkosten übernommen werden. Als Beispiele benannt seien hier das Industriemuseum, der Heimatverein, die Akademie 2. Lebenshälfte, die Mädchenzukunftswerkstatt oder das Schifferkinderheim. Wenn also Vereine mit angemessenen Vorschlägen vorsprechen, werden alle Möglichkeiten geprüft. Diese Vorgehensweise findet auch weiterhin meine volle Unterstützung.

Andreas Wolf

Das kann man nicht pauschal beantworten. Der Bund der Steuerzahler ist ja z.B. auch ein Verein den ich zwar sehr mag, aber der selber ausreichend Geld besitzt sich Räume zu beschaffen. Es gibt ja auch noch Fußballvereine, Schützenvereine usw. Wir werden allen Vereinen dort nicht Lagerräume ect. kostenlos zur Verfügung stellen können. Vielleicht ist Ihre Frage ja auch ob wir dem Verein „Teltow ohne Grenzen solche Möglichkeiten“ bieten können? Ich denke eine Stadt die über 20 Millionen Euro für eine Marina verpulvern kann wird Ihrem Verein, der sich aktiv um die Ausgestaltung der Städte-Partnerschaften von Teltow bemüht, doch wohl helfen können. Sollte ich Bürgermeister werden, sprechen Sie mich an und ich werde Ihnen helfen.

4. Welche Maßnahmen würden Sie in Erwägung ziehen, um die Rolle des Ahlener Platzes als zentrale Stätte der Städtepartnerschaften deutlicher zu betonen und dabei den Aufenthaltswert des Platzes zu steigern?

Eric Gallasch

Die Aufwertung des Platzes durch die Pflege der Grünanlagen und das Aufstellen von Bänken und Wahrzeichen der Partnerstädte.

Hans-Peter Goetz

Auf dem Ahlener Platz sollte auch über unsere Partnerstadt Ahlen und wegen der direkt angrenzenden Gonfrevillestraße auch über Gonfreville informiert werden. Die Information über Sagan sollte bevorzugt an der Saganer Straße erfolgen. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sind häufigere Pflegearbeiten ebenso wie regelmäßige Kontrollen erforderlich. Der Ahlener Platz wird derzeit seiner Rolle als Eingangstor nach Teltow oft nicht gerecht. Die Errichtung einer Toilette ist bereits beschlossen.

Thomas Schmidt

Der Ahlener Platz ist als viel genutzte Verkehrsfläche seinerzeit ausgewählt worden, um den Gästen unserer Stadt die Vielfalt der Städtepartnerschaftsarbeit zu dokumentieren. Ich erinnere hier an die Infosäule und die Kunst im öffentlichen Raum (Teltower Rübchen), die das Thema Städtepartnerschaften mit aufnimmt. Da es sich, wie gesagt, um eine Verkehrsfläche handelt, ist der Handlungsrahmen eher eingeschränkt. Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass das Thema Kunst im öffentlichen Raum durch Künstler aus den Partnerstädten aufgewertet wird!

Andreas Wolf

Nun ich würde einen Ideenwettbewerb ausschreiben, wo natürlich auch die Bürger Ihre Vorstellungen einbringen können, und die besten Ideen mit den Bürgern dann auswählen und in einem zweiten Schritt natürlich entscheiden lassen ob diese aus Steuermitteln umgesetzt werden soll. Schließlich kosten diese Maßnahmen, die ja nicht zwingend notwendig sind, ja das Geld der Bürger und die sollen dann auch entscheiden, ob Sie es wollen. Bedenken Sie, dass Steuererhebungen immer die Einschränkung von Freiheiten sind. Die Leute haben an sich die Freiheit Ihr Geld selbstbestimmt auszugeben. Dies wird durch Steuern und Beiträge beschnitten. Daher sollte man möglichst wenig Steuer-Geld für nicht zwingend notwendige Maßnahmen, die der Grundversorgung dienen, ausgeben. Sollte es sehr gute und  gewünschte Ideen geben aber die Finanzierung aus Steuermitteln nicht gewünscht oder möglich sein, werde ich auch alternative Finanzierungen prüfen lassen.